Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Werbung mit sicherem Internetzugang
Die Werbeaussage eines Internetproviders, ein Internetzugang sei
sicher, ist von den Verbrauchern nicht nur auf die Stabilität der
Übertragungswege, sondern auch auf die mit dem Internet verbundenen und vielfach
diskutierten Sicherheitsgefahren wie Computerviren oder Datenmissbrauch zu
beziehen. Die Verbraucher erwarten aufgrund der Werbeaussage zwar keine
hundertprozentige Sicherheit, aber doch gewisse Vorkehrungen des Anbieters, die
einen weitgehenden Ausschluss der genannten Gefahren bewirken. Die
Nichtgewährung der in der Werbung versprochenen Internetsicherheit begründet
eine wettbewerbswidrige Irreführung gemäß § 3 UWG.
Urteil des OLG Hamburg vom 31.10.2002
3 U 71/02 |
| Weiter zum Thema Schufa: Die selbständigen
SCHUFA-Gesellschaften haben sich zur Vereinigung der
deutschen Schutzgemeinschaften für allgemeine
Kreditsicherung e.V., BUNDES-SCHUFA,
zusammengeschlossen. Kredite ohne Schufa: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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|
Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter
Veranlasst ein Mietwagenunternehmen, dass seine
unfallgeschädigten Kunden ihre Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz der
Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro abtreten, das
die Forderung seinerseits an das Mietwagenunternehmen zur Sicherung abtritt, so
sind die Abtretungen nichtig, wenn dieses Vorgehen eine Schadensregulierung -
insbesondere die Durchsetzung des Unfallersatztarifs - durch das
Mietwagenunternehmen darstellt und damit ein Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz vorliegt.
VI ZR 1 52/02 |
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(Umschuldung). Unter anderem sinnvoll, wenn: - ein Gleitzinsdarlehens in eine
Festzinshypothek einer Hypothekenbank umgewandelt werden soll - die Konditionen
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Bankkredite in ein langfristiges Hypothekendarlehen umgewandelt werden soll
Auch wenn Ihre Hausbank abgelehnt hat, könnnen wir oft noch einen Kredit für Sie realisieren.
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