Juristische News:
Rechtliche Einheit bei finanziertem
Immobilienfondbeitritt
Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die
Unwirksamkeit eines Vertrages das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam machen. So
entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall, wo ein Geldanleger
durch einen notariellen Vertrag einem geschlossenen Immobilienfond beitrat und
seine Beteiligung durch ein Darlehen finanzierte. Der Anleger konnte nach dem
Haustürwiderrufsgesetz den abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Dies
hatte nach Auffassung des Gerichts auch die Unwirksamkeit des Beitritts zur
Folge. Der Darlehensnehmer schuldete der Bank somit nicht die Rückzahlung des
Darlehens. Daran änderte auch nichts, dass der Fondbeitritt notariell beurkundet
wurde.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.01.2001
6 U 35/00 |
| Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
Auch erst zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende
Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind
pfändbar, sofern die Ansprüche auf einem bereits bestehenden
Sozialversicherungsverhältnis beruhen. Das noch nicht rentennahe Alter des
Schuldners steht einer solchen Pfändung grundsätzlich nicht entgegen.
Beschluss des BGH vom 21.11.2002
IX ZB 85/02 |
| Schufa das unbekannte Wesen:Die Finanz- und
Kreditdaten von 55 Millionen Bundesbürgern sind in den
Computern der Schufa gespeichert. 2000 lag der Umsatz
der SCHUFA bei rund 100 Millionen Mark. Mehr als 65
Millionen Mal hat die Schufa Auskunft gegeben und dafür
im Schnitt pro Anfrage 0,77 Euro (1,50 DM) kassiert. Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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|
Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter
Veranlasst ein Mietwagenunternehmen, dass seine
unfallgeschädigten Kunden ihre Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz der
Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro abtreten, das
die Forderung seinerseits an das Mietwagenunternehmen zur Sicherung abtritt, so
sind die Abtretungen nichtig, wenn dieses Vorgehen eine Schadensregulierung -
insbesondere die Durchsetzung des Unfallersatztarifs - durch das
Mietwagenunternehmen darstellt und damit ein Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz vorliegt.
VI ZR 1 52/02 |
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monatlichen Teilbeträgen gezahlt. Der Kreditnehmer zahlt bei dem
Annuitätendarlehen bis zur vollen Rückzahlung des Darlehens eine gleichbleibende
Jahresleistung, die sich aus dem Zins- und Tilgungssatz in Prozent des Darlehens
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